ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN (AMB)

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Stand: 04.01.2019

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) gelten für alle Verträge mit Mandanten, deren Gegenstand die Erteilung eines Rats bzw. einer Auskunft, Erstellung eines Gutachtens, außergerichtliche Beratung und Vertretung, Prozessvertretung sowie laufende Steuerberatung durch DOOSE Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Andreas Doose, Klein Wulfshorst 1, 24326 Ascheberg (nachfolgend: Kanzlei) ist.
(2) Die AMB gelten, sofern der Mandant Unternehmer ist, auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Mandatsverhältnis, Auftragsinhalt, Ansprechpartner, Kooperationen
(1) Das Mandatsverhältnis kommt dadurch zustande, dass die Kanzlei dem Mandanten die Annahme des erteilten Mandatsauftrages bestätigt. Die Ausführung des erteilten Auftrages durch die Kanzlei steht dabei der ausdrücklichen Bestätigung des Auftrages gleich.
(2) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist die Kanzlei nur dann verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen hat. Schlägt die Kanzlei dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme vor (insbesondere Einlegung oder Unterlassung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf von Vergleichen) und nimmt dieser hierzu nicht binnen einer gesetzten Frist Stellung, so besteht - auch im Falle drohenden Rechtsverlustes - keine Verpflichtung der Kanzlei zur vorsorglichen Vornahme der vorgeschlagenen Maßnahmen.
(3) Mündliche und fernmündliche Auskünfte und Erklärungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
(4) Sind für den Mandanten mehrere Personen vertretungsberechtigt, so gelten gegenüber der Kanzlei alle von ihnen gleichermaßen als berechtigt zum Empfang von mandatsbezogenen Willenserklärungen und Informationen. Gleiches gilt, wenn in derselben Angelegenheit die Mandantschaft aus mehreren Personen besteht und eine Person als Ansprechpartner benannt wird.
(5) Die Kanzlei arbeitet in geeigneten Fällen mit Kooperationspartnern (Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern etc.) zusammen. Sie ist unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht berechtigt, Untervollmachten zu erteilen. Soweit die Tätigkeit eines Unterbevollmächtigten zusätzliche Kosten auslöst, ist die Kanzlei zur Erteilung einer Untervollmacht nur berechtigt, wenn der Mandant vorher zugestimmt hat.

§ 3 Haftung, Haftungsbeschränkung, Verjährung
(1) Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch fahrlässig verursachten Schadens wird gemäß § 52 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auf einen Betrag in Höhe von € 1.000.000,00 je Schadensfall beschränkt. Auf Wunsch und auf Kosten des Mandanten kann im Einzelfall eine weitergehende Zusatzversicherung abgeschlossen werden.
(2) Als ein Versicherungsfall gelten sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten der Kanzlei oder einer von ihr herangezogenen Hilfsperson beruhen.
(3) Die Verjährungsfrist für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Mandat beträgt zwei Jahre. Sie beginnt am Ende desjenigen Jahres, in welchem das Mandat beendet ist. Dies gilt gemäß § 202 Abs. 1 BGB nicht für die Haftung wegen Vorsatzes. Für die Verpflichtung der Kanzlei zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten und Unterlagen gilt Entsprechendes.

§ 4 Informations- und Mitwirkungspflichten
(1) Die Kanzlei ist verpflichtet, im Rahmen der Auftragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten zutreffend und im notwendigen Umfang vorzutragen. Der Mandant unterrichtet die Kanzlei daher vollständig und umfassend über die ihm bekannten und bekannt werdenden Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung durch die Kanzlei unerlässlich ist; insbesondere legt er alle hiermit im Zusammenhang stehenden Schriftstücke vor. Die Kanzlei ist berechtigt, Angaben von Mandantenseite als richtig zugrunde zu legen. Eine Überprüfung ist insoweit nur geschuldet, als dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Mandant verpflichtet sich, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit der Kanzlei mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.
(3) Der Mandant unterrichtet die Kanzlei rechtzeitig über eine Änderung seine Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc. sowie längere Abwesenheitszeiten, in denen die Erreichbarkeit des Mandanten eingeschränkt oder nicht gegeben ist. Im Rahmen der Korrespondenz darf die Kanzlei von der Richtigkeit der von dem Mandanten mitgeteilten Kontaktdaten ausgehen.

§ 5 Gebühren, Vergütungen, Vorschüsse, Aufrechnung
(1) Die Vergütung der Kanzlei richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils geltenden Fassung. In diesem Fall richtet sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert. Hinzu kommen Auslagen und Umsatzsteuer nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Etwas anders gilt insbesondere dann, wenn eine abweichende schriftliche Vereinbarung (Gebührenvereinbarung, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Zu der vereinbarten Vergütung kommen Auslagen und Umsatzsteuer nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Es wird darauf hingewiesen, dass eine vereinbarte Gebühr bzw. Vergütung die gesetzlichen Gebühren übersteigen kann; die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Gebühr bzw. Vergütung von einem Rechtsschutzversicherer möglicherweise nicht oder nicht in voller Höhe übernommen wird.
(3) Sollte die vereinbarte Vergütung im Falle einer Prozessvertretung unterhalb der gesetzlichen liegen, erfolgt die Vergütung mindestens nach den gesetzlichen Regelungen (Unterschreitungsverbot gemäß § 49b Abs. 1 BRAO). In diesem Fall richtet sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert. Hinzu kommen Auslagen und Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Kanzlei darf für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen gemäß § 9 RVG angemessene Vorschüsse verlangen.
(5) Die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer wegen Erteilung der Kostendeckungszusage löst eine gesonderte Gebühr gemäß § 2 RVG aus. Diese ist von dem Mandanten zu erstatten; nicht von der Rechtsschutzversicherung.
(6) Wenn mehrere Mandanten von der Kanzlei in derselben Angelegenheit vertreten werden, haften sie gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder der vereinbarten Vergütung.
(7) Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzug zahlbar.
(8) Ein der Rechnung beigefügter Zeitnachweis wird vom Mandanten anerkannt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Abrechnung schriftlich Einspruch erhebt.
(9) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei durch den Mandanten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Sicherungsabtretung, Verrechnung mit offenen Ansprüchen
(1) Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten sicherungshalber an die Kanzlei ab mit der Ermächtigung, dem Zahlungspflichtigen die Abtretung im Namen des Mandanten mitzuteilen. Die Kanzlei wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
(2) Die Kanzlei darf eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit bestehenden Forderungen oder noch abzurechnenden Leistungen verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 7 Schweigepflicht, Korrespondenz, Datenschutz
(1) Die Kanzlei ist gemäß § 43a Abs. 2 BRAO zeitlich unbegrenzt verpflichtet, alle anlässlich des Mandats bekannt werdenden Tatsachen streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Informationen an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte bedarf daher stets der Zustimmung des Mandanten.
(2) Die Korrespondenz kann auch mittels unverschlüsselter E-Mails und daran angefügten Dateien erfolgen. Auf die Unsicherheiten dieses Mediums wird hingewiesen.
(3) Die Korrespondenzsprache mit ausländischen Auftraggebern ist deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Kanzlei ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Auf die gesonderten Hinweise der Kanzlei zur Datenverarbeitung gemäß DSGVO wird hingewiesen.

§ 8 Hinweise, Abtretung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Bei erhobenen Teilklagen, wie bei möglichen Rückgriffsansprüchen gegen dritte Personen, wird darauf hingewiesen, dass Verjährungsfristen bezüglich der im Prozess nicht geltend gemachten Ansprüche ablaufen können. Der Mandant entbindet die Kanzlei ausdrücklich davon, hierauf zu achten und sie nochmals besonders darauf aufmerksam zu machen.
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 123 der Zivilprozessordnung (ZPO) keinen Einfluss auf die im Falle auch des teilweisen Unterliegens bestehende Verpflichtung hat, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten.
(3) Hinweise auf die Möglichkeiten der Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe hat die Kanzlei nur dann zu erteilen, wenn ihnen die wirtschaftliche Situation der Mandanten hinreichend offenbart wurde und danach ein entsprechender Antrag nahe liegt.
(4) Der Mandant darf Rechte aus dem Mandatsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kanzlei abtreten.
(5) Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(6) Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Kanzlei ist dabei berechtigt, den Mandanten auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(7) Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.